Drei Wochen vor dem Wohngipfel geht die Regierung eine Novellierung des Mietrechts an. Darin soll unter anderem die Mietpreisbremse verschärft werden – und das obwohl im Koalitionsvertrag zunächst eine Evaluierung der aktuellen Mietpreisbremse vereinbart wurde und das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsmäßigkeit des Instruments überprüft. Zudem hatte sich kürzlich der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten klar für die Abschaffung der Mietpreisbremse ausgesprochen.

Darüber hinaus sieht der IVD bei mehreren Punkten des Kabinettsentwurfs dringenden Nachbesserungsbedarf. Weitere Infos hier!

(Quelle: ivd)